Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CODEMATTER GmbH

AGB

CODEMATTER haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet CODEMATTER gegenüber dem Vertragspartner nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für etwaig übernommene Garantien. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den Betrag der Gesamtvergütung für den Auftrag, anlässlich welchem der Anlass zur Haftung besteht, beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

CODEMATTER haftet nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb des Einflussbereiches von CODEMATTER, insbesondere nicht für die Nicht-Verfügbarkeit der Dienste aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung oder Datenübermittlung genutzter Dienste oder Einrichtungen.

Vertragliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gegen CODEMATTER verjähren in einem Jahr ab Anspruchsentstehung, soweit nicht kürzere gesetzliche Verjährungsfristen bestehen.

Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von CODEMATTER, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden und sinngemäß auch für Ansprüche des Vertragspartners auf Aufwendungsersatz.
HAFTUNG
Garantien im Rechtssinne durch CODEMATTER liegen nur bei schriftlicher Garantieabrede unter Verwendung der Bezeichnung „Garantie" vor.

Mängelansprüche sind ausgeschlossen, soweit ein Mangel auf fehlerhaften Anordnungen, Dateien und Material des Vertragspartners oder auf nicht von CODEMATTER zu verantwortenden Vorleistungen Dritter beruht. Im Übrigen sind Mängelansprüche des Vertragspartners auf die Nacherfüllung beschränkt. Dem Vertragspartner bleibt bei Fehlschlagen der Nacherfüllung die Herabsetzung der Vergütung oder der Rücktritt vom Vertrag vorbehalten.

Mängelansprüche des Vertragspartners verjähren innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CODEMATTER und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

CODEMATTER versichert mit der Übergabe eines Leistungsergebnisses, dass dieses nach Kenntnis von CODEMATTER nicht mit der Vertragserfüllung durch CODEMATTER entgegenstehenden Rechten Dritter behaftet ist. Von vorstehendem Satz 1 abgesehen haftet CODEMATTER nicht dafür, dass von CODEMATTER erstellte Leistungsergebnisse und insbesondere deren Verwendung im Geschäftsbereich des Vertragspartners keine gewerblichen Schutzrechte Dritter oder das Wettbewerbsrecht verletzen. CODEMATTER ist nicht zur Prüfung von Maßnahmen und Leistungen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit verpflichtet und haftet in keinem Fall für etwaige Verstöße, insbesondere nicht gegen Vorschriften des Wettbewerbs-, des Marken- und Kennzeichenrechts sowie des Urheberrechts. Der Vertragspartner stellt CODEMATTER von jeglichen Einbußen, Kosten und Schäden sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei, die auf Rechtsverletzungen in Folge der Umsetzung von Wünschen oder Vorgaben des Vertragspartners oder aufgrund vom Vertragspartner bereitgestellter Vorlagen und Inhalte beruhen.

Die Gewährleistung erlischt für Leistungsergebnisse, die der Vertragspartner verändert hat, es sei denn, dass der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass die Änderung für den Mangel nicht ursächlich ist.

CODEMATTER kann die Vergütung seines Aufwands für die Mängelprüfung verlangen, soweit sich ein Mängelanspruch des Vertragspartners als unberechtigt erweist.

CODEMATTER bietet im Rahmen ihrer Leistungen ihren Vertragspartnern auch Leistungen Dritter an. Entstehen dem Vertragspartner aus derartigen Leistungen Dritter Schäden oder Verluste, so hat er sich mit den daraus entstehenden Ansprüchen ausschließlich an den Dritten zu halten. CODEMATTER ist für diese Art von Schäden oder Verlusten weder verantwortlich, noch haftbar zu machen.

Die Zusicherung über die Verfügbarkeit von Internetseiten der CODEMATTER geht nicht über das hinaus, was die Lieferanten der CODEMATTER zu leisten im Stande sind. Eine vollständige Verfügbarkeit von Internetseiten kann daher nicht zugesichert werden.
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